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Klartext bei der FDP: Mitten in der Vorsitzendendebatte bekennt sich Generalsekretär Christian Lindner zum Kapitalismus. Auf dem Menschenfeind-Kongress “Dreikönigstrreffen” hat er einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden.
Fester Bestandteil der FDP-Parteitage war stets eine Art Schuldbekenntnis. Es gehörte dazu, die “soziale Markwirtschaft” heraufzubeschwören. Die Parteibosse hielten Distanz zum Manchester-Kapitalismus und zum Begriff Kapitalismus selbst. Mag sein, dass das nicht immer glaubwürdig war. Mag sein, dass es sich bei einigen um ein taktisches Manöver handelte.
Mitten in der Debatte um den Vorsitzenden Guido Westerwelle hat deren Generalsekretär Christian Lindner nun einen Text platziert, der die Festschreibung des Kapitalismus wieder zum Ziel der Partei erklärt. Nicht nur der Text ist für die Partei ein Skandal, auch das Umfeld der Veröffentlichung: Die Rede wurde gehalten auf einem Sektierer-Kongress in Stuttgart, auf dem auch ein hohes IHK-Mitglied und der Verwalter des Ex-solidarischen Gesundheitssystems Philip Rößler sprechen werden. Thema: “FDP, wozu das Ganze?”
Wörtlich heißt es in dem Text:
“Liberale geben der Freiheit vor der Gleichheit Vorrang. Nicht alles muss gleich sein in der Gesellschaft. Liberale … wollen [eine] andere Wirtschaftsordnung! Die Liberalen stehen in einer Bewährungsprobe. Die werden wir bestehen. Wir werden [die] politische Identität nicht infrage stellen.”
Die Logik von Lindner ist die eines geschulten Thatcheristen: Danach ist der Kapitalismus immer das Ende der Geschichte, nur der “Pfad” dahin ist fraglich. Die Menschheit ist aufgerufen, diesen Weg zu suchen – natürlich unter Anleitung der Partei. Und natürlich nach Vollendung der konservativen Gesellschaftsordnung.
Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Lindner über den Kapitalismus spricht, vergisst er dessen Blutspur. Kein Wort verliert er über die Opfer des Kapitalismus, über die abertausenden, die jeden Tag vor Hunger verrecken wie Vieh, weil sie sich nicht einmal eine Schüssel Reis leisten können, kein Wort über die Konzernhallen in China, in denen ArbeiterInnen unter mittelalterlichen Bedingungen bis zum Exodus ausgebeutet werden, kein Wort über die, die von Kindersoldaten ermordet werden, weil sich westliche Firmen an den Bürgerkriegen, die sie selbst anheizen, um an günstige Rohstoffe zu kommen, dumm und dämlich verdienen. Nicht einmal über die Kapitalisten spricht er, die Opfer von Kapitalisten wurden.
Dieser Text wird die Debatte um die FDP verändern. Bislang gab es Diskussionen um einen Vorsitzenden, Guido Westerwelle, dessen lächerlichen Sprüche und seinen Klientelbedienung. Lindners Outing wirft ganz andere Fragen auf: Will er die Partei damit für alle Rechten und Rechtssektierer öffnen? Will er damit jeden vermeintlichen Abweichler zurückholen?
Der Wähler hingegen dürfte sich aber folgende Frage stellen: Wo bitte treibt diese FDP hin? Und wer will eigentlich in diesem Land den Kapitalismus?
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, was mehr miteinander zu tun hat: Gesine Lötzsch und Stalin oder die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und Umweltverseuchungen durch Ölbohrungen, Hungersnöte in Entwicklungsländern etc? Und wen sollte man wohl “totalüberwachen”?
Niemanden sollte man totalüberwachen… aber ich stimme Deinem Artikel völlig zu. Man braucht nicht mal bis ins Ausland zu schauen um festzustellen, dass es genug Leidtragende dieser Wirtschaftsauffassung gibt. Aber so weit schaut der FDP-Wähler nicht – oder will zumindest nicht so weit schauen.
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